Ausgabe November 1991

Zweierlei Recht?

Ein Zwischenruf zum Stasi-Problem

Die redaktionellen Vorhaben, nach einem Jahr Einheit ostdeutsche Autorinnen und Autoren Bilanz ziehen zu lassen, durchbrechen wir mit dem nachstehenden Zwischenruf des Hamburger Richters Bernd Hahnfeld zur laufenden "Stasi"-Debatte. Mit dem gleichen Thema hat sich in den "Blättern" Lutz Rathenow (Die Zeit heilt gar nichts, Vom Umgang mit den Stasi-Akten, Heft 12/1990) auseinandergesetzt. D. Red.

Rückblickend sehen ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sich selbst als Teile eines riesigen Unterdrückungsapparates, der die lebensfremde Politik eines vergreisten, ignoranten und privilegiengesicherten Politbüros an den wirklichen Interessen der Bürger vorbei unter Verletzung der Menschenrechte der Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie der Ausreisefreiheit dirigistisch durchgesetzt hat.

November 1991

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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