Zum zweitenmal innerhalb eines Jahres wurde auf dem grünen Rasen des Weißen Hauses in Washington Geschichte gemacht. Am 25. Juli 1994 beendeten Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Jordaniens König Hussein in einer feierlichen Zeremonie den seit 1948 andauernden Kriegszustand zwischen den beiden Staaten. Die von beiden unterzeichnete "Washingtoner Erklärung" (im Wortlaut dokumentiert im vorliegenden Heft, S. 1149 ff.) sieht vor, daß Israel und Jordanien in Zukunft in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Verkehr zusammenarbeiten werden. Viele Pläne dazu sind schon ausgearbeitet. Sie könnten nach der Unterzeichnung eines formalen Friedensvertrages unmittelbar umgesetzt werden. Die USA haben sich als einer der Schirmherren des NahostFriedensprozesses den Namenszug Husseins unter der "Washingtoner Erklärung" einiges kosten lassen: Präsident Clinton versprach, daß Jordaniens Schulden von 700 Mio. US-Dollar getilgt würden. Bereits am 13. September 1993 war das Weiße Haus Schauplatz einer anderen historischen Begegnung gewesen. Yitzhak Rabin und PLOChef Jassir Arafat hatten sich an diesem Tag die Hände zum Frieden gereicht. Auch setzten Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas von der PLO ihre Unterschrift unter die gemeinsame "Prinzipienerklärung über vorläufige Selbstverwaltung" 1).
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
