Über die ökologische Steuerreform reden "Insider" mittlerweile schon über zehn Jahre. Nachdem die Idee vor allem durch Arbeiten von Hans Christoph Binswanger, Heinz Frisch und Hans Nutzinger Anfang der 80er Jahre geprägt wurde 1), vertreten in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern und Politikern Konzepte, die sich unter diesem Schlagwort zusammenfassen lassen. Zur Verbreitung des Konzeptes beigetragen hat vor allem Ernst Ulrich von Weizsäcker beigetragen 2), in den letzten Monaten aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das in einem Gutachten gezeigt hat, daß eine ökologische Steuerreform auch im nationalen Alleingang rechtlich möglich und gesamtwirtschaftlich positiv zu beurteilen ist. 3) Erst danach begann sich ein gewisser Widerstand in Teilen der deutschen Wirtschaft zu formieren, der vor allem mit der Befürchtung einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit des "Wirtschaftsstandortes Deutschland" begründet wird. 4) Im folgenden Beitrag werden zunächst die Grundprinzipien und wichtigsten Instrumente dargestellt, auf denen eine ökologische Steuerreform beruhen würde. Danach werden einige der Fragen benannt, die die konkrete Gestalt einer solchen Reform entscheiden; schließlich werden einige politische Konzepte vorgestellt, die derzeit die Diskussion bestimmen.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
