Eine grüne Kritik der Ökosteuer
Beim Thema "Ökosteuer" ist dem SPD-Vorsitzenden der eigene Urlaub nicht länger heilig und er greift per Telefon in die Debatte ein. Der Parteivorsitzende läßt daher Anfang August von Südfrankreich aus die Presse per Mitteilung wissen, daß Rudolf Scharping die Vorstellungen Joschka Fischers zur Ökosteuer begrüße: "Sie entsprechen sozialdemokratischer Politik." Fischer hatte in der "Bild am Sonntag" für eine kostenneutrale ökologische Steuerreform plädiert. Scharping hält dem Grünen aber entgegen: "Noch stehen Fischers Äußerungen allerdings in Widerspruch zu Diskussionspapieren seiner eigenen Fraktion. Es ist zu hoffen, daß die Grünen möglichst bald klarstellen, welche Linie für die Gesamtpartei gelten soll." Das wird voraussichtlich nicht ganz einfach werden - zumal auch in der SPD nicht immer klar ist, welche Linie für die Gesamtpartei gilt. Fest steht jedenfalls: Die Ökosteuer ist populärer denn je zuvor.
Seitdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 1994 in einem Gutachten für Greenpeace die Machbarkeit einer ökologischen Steuerreform demonstriert hat, erleben wir eine Renaissance der Ökosteuerdebatte. Selbst die CDU wagt sich mit einem Diskussionspapier an das unvertraute Thema.
