Ausgabe Oktober 1995

Israel: Siedler Machen Politik

Die israelischen Siedlungen sind ein zentrales Problem im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß geworden, seit die beiden Seiten sich 1993 in Oslo über die vorläufige Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten verständigt hatten. 1) Vorgesehen war ein zweiphasiger Prozeß: In der ersten Phase soll der Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Übertragung von Befugnissen an die Palästinenser erfolgen; zuerst im Gazastreifen und in Jericho, anschließend auch im übrigen Westjordanland, wobei Jerusalem ausgenommen ist. Während das Abkommen für Gaza und Jericho bereits umgesetzt wurde, mußte die Ausweitung der Autonomie auf das gesamte Westjordanland, ursprünglich für den 1. Juli 1995 geplant, Mal für Mal verschoben werden.

Ein Hauptproblem: Die Sicherheit der dort lebenden Siedler, die auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewährleistet sein muß. Erst am 11. August einigten sich Israels Außenminister Shimon Peres und PLO-Chef Yassir Arafat im ägyptischen Badeort Taba auf die Parameter des israelischen Truppenrückzugs. In der zweiten Phase sollen die Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete beginnen: Komplexe Fragen wie Grenzziehung, Siedlungen und Jerusalem stehen nicht später als Mai 1996 auf der politischen Tagesordnung.

Oktober 1995

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Uganda vor dem Putsch des Löwen?

von Johanna-Marie Lange

Es war kurz nach Mitternacht Ende Juni, als Soldaten das Gebäude der Nation Media Group in Ugandas Hauptstadt Kampala stürmten und den wichtigsten unabhängigen Fernsehkanal NTV abschalteten. Auch die älteste und größte unabhängige Tageszeitung »Daily Monitor« wurde geschlossen.

Putins Geschäft mit der Verzweiflung

von Sophie Tiedemann

In Russland könnte angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine im Herbst eine Generalmobilmachung bevorstehen – ein Szenario, das Wladimir Putin bisher vermieden hat. Stattdessen setzte er vor allem auf hohe Anwerbeprämien – und den Einsatz tausender Menschen aus dem Globalen Süden.