Ausgabe September 1996

Haager Votum gegen Atomwaffen

Spätestens am 8. Juli 1996 hat - völkerrechtlich gesehen - das nach-nukleare Zeitalter begonnen. An diesem Tag traf der Internationale Gerichtshof (IGH) 1) in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs. 2 der UN-Charta eine Entscheidung 2), die für die internationalen Beziehungen, vor allem für die künftige Rolle von Atomwaffen, von großer Bedeutung sein kann. Die deutsche Tagesund Wochenpresse und die Fernsehanstalten haben darüber kaum berichtet - anders als etwa die britischen Zeitungen -, obwohl der Richterspruch für die hiesige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gravierende Auswirkungen haben müßte. Die Kernaussage lautet: Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen das Völkerrecht und im besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.

Das "World-Court-Project"

Daß es zu diesem Verfahren kam, ist zu einem wesentlichen Teil Ergebnis eines erfolgreichen Zusammenwirkens von Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie von Diplomaten und Regierungsvertretern aus "atomwaffenkritischen" Staaten, vor allem aus der Bewegung der Blockfreien. 3) Ausgangspunkt war eine "Startveranstaltung" am 14. und 15. Mai 1992 in Genf.

September 1996

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema