Ausgabe Dezember 1996

Staatsdiät

Die Feststellung, daß der öffentliche Sektor reformbedürftig ist, stößt heute kaum noch auf Widerspruch. Daß vor allem die Finanznot zu grundlegenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zwingt, ist eine Binsenweisheit. Quer durch die politischen Lager genießt die Aussage Akzeptanz, daß die Verwaltung aufgebläht und ineffizient sei und sich erheblicher Modernisierungsbedarf angestaut habe. Angesichts der sprichwörtlichen Leere der öffentlichen Kassen erstreckt sich die Debatte inzwischen aber nicht mehr nur auf die Modernisierung staatlicher Strukturen, zunehmend wird einer Aufgabenreduzierung des Staates das Wort geredet - und auch dies quer durch alle politischen Lager. Das überrascht auf den ersten Blick.

Diätrezepte für den "schlanken Staat"

Ursprünglich standen sich stets zwei gegensätzliche ideologische Grundpositionen gegenüber: Während traditionell die liberal-konservative Position einen Rückzug des Staates auf seine "Kernaufgaben" befürwortete, galten Sozialdemokraten als Verfechter eines Ausbaus staatlicher Funktionen. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten" - dieser Satz war bis vor kurzem Bestandteil fast jeder sozialdemokratischen Wahlrede und Maxime sozialdemokratischer Regierungspolitik.

Dezember 1996

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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