Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft in Ostdeutschland sind düster. Bereits 1996 betrug der Zuwachs des Sozialprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr nur 2%. Im laufenden Jahr, schätzt das DIW, werde das BIP nur um 1% zunehmen, also erheblich weniger als im früheren Bundesgebiet, wo etwa 2,5% erwartet werden. Angesichts dieser Entwicklung verzichtet die Bundesregierung nun darauf, vom "Aufschwung Ost" zu reden, statt dessen beschwichtigt Wirtschaftsminister Rexrodt: "Für übertriebenen Pessimismus besteht allerdings kein Anlaß." Was für ein Wandel seit den Versprechungen derselben Regierung, in den neuen Ländern die modernste Wirtschaft Europas (mit entsprechenden Wachstumsraten) schaffen zu wollen. Natürlich muß für diese Entwicklung eine Ursache benannt, ein Sündenbock gefunden werden. Um weiteres Wachstum zu stimulieren dekretiert Rexrodt: "Die Lohnstückkosten müssen gesenkt und die Produktivität erhöht werden... Eine Kurskorrektur der Tarifpolitik ist dringend geboten.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
