Ausgabe September 1997

Which Way to Welfare?

Ein neues Europa entsteht - und gleichzeitig eine Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen. Noch vor drei Monaten saß in Paris wie in Bonn eine konservative Regierung fest im Sattel, die sich einer einheitlichen europäischen Währung als Gegengewicht zum Dollar verschrieben hatte. Mittlerweile regiert in Frankreich die Linke. Sie sucht nach einer neuen Wirtschaftspolitik. Und Helmut Kohl, noch vor einem Jahr als "der neue Bismarck" gefeiert, sieht sich heute der Möglichkeit einer Wahlniederlage gegenüber. Seine Haushalts und Steuerreformvorschläge scheiterten Anfang August. Bei den für das nächste Jahr anstehenden Bundestagswahlen wird es nun nicht nur darum gehen, Parteien zu wählen. Entschieden wird auch über das Wesen der Gesellschaft.

Helmut Kohl steht für Steuersenkungen, soziale Flexibilität und einen fiskalischen Sparkurs mit dem Ziel, die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und den Euro fristgerecht einzuführen. Die sozialdemokratische Opposition verteidigt die Grundzüge des bisherigen Gesellschaftsvertrags der Bundesrepublik und damit eines der weltweit großzügigsten Systeme sozialer Wohlfahrt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bereits kommentierte, ist diese Entscheidung eine Wahl wert. Weithin gilt sie als eine zwischen dem amerikanischen und dem westeuropäischen "way of life".

September 1997

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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