Die regierungsamtliche Optimismusproduktion kennt gegenwärtig keine Grenzen, sie macht nicht Halt vor der Grenze zum blanken Zynismus. Verdrängt werden soll die Erinnerung an das Versprechen, die Zahl registrierter Arbeitsloser über die Jahrtausendschwelle zu halbieren. Kurz vor Bundestagswahlen wird mit Milliardenbeträgen die Lage geschönt. Selbst CDU-Mann Bernhard Jagoda, Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, dämpft die verordnete Euphorie: Für die angebliche Trendwende sei "insbesondere die kräftige Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik" verantwortlich - eine Politik übrigens, die eklatant gegen die immer wieder verkündeten wirtschaftspolitischen Grundsätze der Bundesregierung verstößt: Innerhalb nur eines Monats hat man 60 000 weitere ABM-Stellen (bzw. vergleichbare Maßnahmen) eingerichtet. Aber das stört den Regierungssprecher doch nicht. Er unterschlägt, daß, wenn überhaupt neu eingestellt wird, praktisch nur befristete Jobs vergeben werden. Er verheimlicht, daß, abgesehen von kurzen konjunkturellen Erholungen, im Trend die Arbeitsplatzverluste im Zuge systemischer Rationalisierung weiter zunehmen werden. Und er verspricht statt dessen, daß bald - natürlich nach der Bundestagswahl - die Viermillionengrenze unterschritten werde.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
