Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht. Vor allem die linke Kritik sah in den Vorschlägen eine verklausulierte Befürwortung von Studiengebühren. Auch wenn die derzeitige Regierung nicht die Kraft zu einer so gewaltigen Neuorganisation hat, wie sie das Gutachten entwirft, ist die Idee der Sachverständigen keineswegs vom Tisch. Sicherlich wird es in der näheren Zukunft immer wieder Vorschläge zu privater Finanzierung oder verschiedenen Formen von Studiengebühren geben. Daher lohnt es sich, schon dieses Beispiel so zu diskutieren, daß man auch für die Zukunft lernt: Der Vorschlag der Hans-Böckler-Sachverständigen gibt Gelegenheit, sich exemplarisch dessen zu vergewissern, was derzeit Gesellschaftspolitik heißt. Zuerst noch einmal der Vorschlag der Sachverständigen. Dieser kreiert zwei technische Hilfsmittel zur Bildungsfinanzierung, nämlich B i l d u n g s k o n t o und B i l d u n g s g u ts c h e i n.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst seit Jahrzehnten und erreicht inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße. Dabei droht die neoliberale Ökonomisierung der Politik in eine autoritäre Politisierung der Ökonomie zu kippen, die nicht nur die Demokratie, sondern auch den Wettbewerb untergräbt.
