"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet. Seit Hans Eichel das Amt des Bundesfinanzministers von Vorgänger Oskar Lafontaine übernommen hat, versucht die rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre in einen engen Rahmen einzupassen, der von verschiedenen Zwängen einer "modernen" Haushaltspolitik vorgezeichnet sei. Daher werden nun gleichzeitig Verschuldung und Steuern gesenkt, was wiederum Einschränkungen auf der Ausgabenseite erfordert - kurzfristige Budgetkürzungen, um langfristig die Staatsquote zu senken. Ursprüngliche Schwerpunkte, wie sie im Wahlkampf '98 und in den Koalitionsverhandlungen gesetzt wurden, nämlich die Rückverteilung der Steuerlast hin zu Beziehern von Kapitaleinkünften und Vermögensbesitzern sowie die Stärkung der Binnenkonjunktur, sind demgegenüber in den Hintergrund getreten. Unbestritten ist, daß die öffentlichen Haushalte in Deutschland konsolidiert werden müssen. Keine ökonomisch stichhaltige Begründung gibt es jedoch dafür, sich dabei auf die Ausgabenseite zu beschränken und Einnahmenerhöhungen als Konsolidierungsstrategie weitgehend außer Betracht zu lassen.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
