Ausgabe März 2000

Montenegro und der Westen

Trotz Stabilitätspakt für Südosteuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Serbien hat Milosovic wieder einmal die Opposition und die Bevölkerung, im Bestreben ihn los zu werden, ermüdet. Nichts funktioniert mehr außer dem von der Clique Milosevics beherrschten und florierenden Schwarzhandel. In Bosnien-Herzegowina ist die Föderation zwischen Kroaten und Muslimen so theoretisch wie die Einheit eben dieser Föderation und der serbischen Republik Srpska. Im Kosovo unterlaufen die UÇK und deren Geldgeber die mühsamen Bemühungen von UNMIK und KFOR, funktionierende Zivilstrukturen zu entwickeln. Und zu allem Überfluß scheint Montenegro sich in nächster Zeit aus der Republik Jugoslawien verabschieden zu wollen. Verständlich ist der Wunsch Montenegros schon, sich aus der auf Absturz programmierten halsstarrigen serbischen Politik zu befreien. Zumal der Präsident von Montenegro, Milo Djukanovic, während des Kosovo-Krieges eindeutig auf der Seite der NATO stand und ihm Milosevic das nicht vergessen wird.

Immerhin erhielt Djukanovic dafür vom amerikanischen Außenministerium schon im März vergangenen Jahres noch während des Luftkrieges Schützenhilfe.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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