Ausgabe März 2000

Die Europäische Union und der Fall Österreich

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. Bei der Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Namen von vierzehn Mitgliedstaaten handelt es sich um eine eigene Übersetzung. Zum "Fall Österreich" vgl. auch die Beiträge von Balduin Winter, Gerda Zellentin und Arthur Heinrich im vorliegenden Heft. - D. Red.

Österreich: Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2000 (Wortlaut)

Am heutigen Montag, dem 31. Januar, unterrichtete der portugiesische Premierminister so wohl den Präsidenten als auch den Kanzler Österreichs und der portugiesische Außenminister seinen österreichischen Amtskollegen über den folgenden gemeinsamen Schritt, den die Staats und Regierungschefs von vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Fall der Bildung einer Regierung in Österreich unter Einschluß der FPÖ vereinbart haben.

Sie haben etwa 37% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 63% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Verbrecherische Komplizen: Libyen und die EU

von Sigrun Matthiesen, Allison West

Es war ein Tiefpunkt in der Geschichte der Seenotrettung: 20 Minuten lang beschoss am 24. August ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache die Ocean Viking, ein Rettungsschiff der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée.

Von Milošević zu Trump: Die bosnische Tragödie und der Verrat an den Bürgerrechten

von Sead Husic

Es herrschte keine Freude bei der bosnisch-herzegowinischen Regierungsdelegation am 22. November 1995 auf dem Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkt in Dayton. Eben hatte sie dem Friedensabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, die noch aus Serbien und Montenegro bestand, und Kroatien zugestimmt, doch sie fühlte sich betrogen.