Die Spendenaffäre ist weitgehend zu Ende, der Fluss kehrt in sein altes Bett zurück. Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass die CDU ihre Wähler halten kann, wenn sie zusammensteht. Das wird - leider - auch Roland Koch nutzen. Er kann, wenn die hessische FDP nicht umfällt, die Affäre aussitzen. Als "konservative" Integrationsfigur des hessischen Kampfverbandes wird er dringend gebraucht, nicht nur in Wiesbaden, auch in Berlin. Es mehren sich die Stimmen des "nun sei es genug" und folglich wird sich nichts ändern. Den großen Ankündigungen werden kaum Taten folgen. Schon warnen viele vor Schnellschüssen. Das ist sachlich bestimmt richtig und dennoch falsch. Denn beide großen Volksparteien haben die Spenden- und die Flugaffäre zu keiner Zeit als Moment der moralischen Erneuerung verstanden. Sie waren nur Instrument im Machtpoker - Aufklärung nicht als moralische Reinigung, sondern als kluger Akt der Selbstbehauptung. Und wenn Schnellschüsse nicht sein dürfen, wird sich nichts ändern. Man wird vorsichtiger umgehen mit Geld aus zweifelhaften Quellen und vielleicht auch die Selbstbedienungsmöglichkeiten bei öffentlichen Institutionen einschränken, aber eben ohne innere Überzeugung, getrieben von den Medien und einer von ihnen aufgebrachten Öffentlichkeit.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
