Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente. Den mit der Klärung der K-Frage innerhalb der CDU/CSU eingeleiteten Wahlkampf dominieren andere Themen - Einwanderungsgesetz, Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit und außen- bzw. "verteidigungs"politische Einbindung sind die Themen, die derzeit die politische Auseinandersetzung bestimmen. Dies verwundert umso mehr, als sich gerade in diesem Jahr die Auswirkungen der steuerpolitischen Veränderungen deutlich bemerkbar machen - und zwar in einem vorher nicht erwarteten Ausmaß. Erklären lassen sich die recht müden Reaktionen wohl hauptsächlich dadurch, dass die Opposition weder fundamentale noch fundierte Gegenentwürfe zu den vier großen steuerpolitischen Reformbereichen der amtierenden Koalition - Unternehmens-, Einkommens-, Familien- und Energiebesteuerung - vorweisen kann: Worin sich nicht nur ein Mangel an Sachverstand offenbart, sondern auch die Tatsache, dass die rot-grünen Steuerreformen konservativ-liberalen Vorstellungen weitgehend entsprechen bzw.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
