Ausgabe Juni 2002

Über den Spielraum linker Regierungspolitik in Europa

Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl. Zwischen den trügerischen Umfrageergebnissen und den hohen Stimmenthaltungen besteht ein Zusammenhang: Auf Grund der bis kurz vor dem Wahlsonntag veröffentlichten Erhebungen gingen zahlreiche Wahlberechtigte davon aus, dass ein Duell zwischen Chirac und Jospin das selbstverständliche Ergebnis des ersten Wahlgangs sein werde. An jenem Sonntag, der in die Osterferien fiel, verzichteten viele Wähler in Erwartung der "sicheren" Stichwahl leichtfertig auf einen Urnengang.

In diesem Sinne haftet dem Wahlausgang, der gewiss mehr als ein Unfall war, doch etwas Unfallartiges an. Mehrere Faktoren hatten das Ergebnis unvorhersehbar gemacht. Zur großen Zahl der Kandidaten, die mit 16 eine Rekordmarke erreichte, kam die Schwierigkeit, die Wahlergebnisse des rechtsradikalen Front National vorherzusagen. Entscheidend war gewiss die Zersplitterung der Stimmen auf die vielen Kandidaten und die nachlassende Unterstützung für Chirac und Jospin.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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