Ausgabe Juli 2002

Eurogefühle

Nicht nur in Deutschland steht die sonst so gepriesene politikfreie Preisbildung im Kreuzfeuer der Kritik. Anlass geben die Preisaufschläge bei vielen Produkten des täglichen Bedarfs im Zuge der Umstellung von Deutscher Mark auf Euro. Bundesfinanzminister Hans Eichel rückte inzwischen in die vorderste Front der Kritiker, obwohl der oberste Kassenwart noch im letzten Jahr vor der Einführung des Euro-Bargelds alle Bedenken gegen Abzockerei in den Wind schlug. Damals reichte ihm die Selbstverpflichtung des Handels, keine verdeckten Preiserhöhungen vorzunehmen.

Jetzt ist Eichel - selbst mit harten Preisaufschlägen in seiner Berliner Eisdiele konfrontiert - zum Kritiker der freien Marktkräfte konvertiert und fordert zum Boykott gegen die Preistreiber auf. Dabei unterstützt ihn wortradikal der Bundeskanzler. Auch Bundesverbraucherministerin Renate Künast musste auf den wachsenden Konsumentenfrust über schamlos ausgenutzte Wettbewerbsvorteile reagieren und lud zum "Anti-Teuro-Gipfel" nach Berlin ein. Damit setzte sie sich an die Spitze der von den Boulevard-Medien durch das Land geschickten "Teuro-Sheriffs". Allerdings, eins ist klar: Eine "Preisbegrenzungsverordnung" oder Preiskommissare mit hoheitlicher Gewalt haben im Zeitalter der Marktverherrlichung keine Chance. Es geht lediglich um verbesserte Transparenz und Aufklärung.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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