Die Parole "Der Aufschwung kommt" hat in Deutschland schon manche Wahl entschieden. In den kommenden Wochen wird es einen erheblichen Einfluss auf das Klima vor der Bundestagswahl haben, ob die aktuellen Konjunkturindikatoren deutlich nach oben weisen oder die Wirtschaftslage gedrückt bleibt. Was den Arbeitsmarkt betrifft, ist weiterhin auf das "Prinzip Hoffnung" zu verweisen bekanntlich schlägt auch eine deutliche konjunkturelle Besserung nur mit Zeitverzögerung auf die Beschäftigung durch. Da ist es Balsam auf die rot-grünen Regierungsseelen, wenn die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Gemeinschaftsgutachten vom April 2002 mit dem Satz "Die Weltwirtschaft steht vor einem Aufschwung" einleiten. Allerdings lässt das Wörtchen "vor" breiten Interpretationsspielraum - denn für die Wahlkämpfer spielen schon wenige Monate eine große Rolle. Derzeit deuten in der Tat einige Signale darauf hin, dass die Ende 2000 ausgebrochene weltweite Rezession im Jahresverlauf 2002 in eine ebenso weltweite Konjunkturbelebung übergehen wird. Allerdings zeigen sich zur Jahresmitte die "Konjunkturschwalben" nur sehr vereinzelt. Vom Beginn eines nachhaltigen Aufschwungs kann derzeit noch nicht die Rede sein.
Es währte nur sehr kurz: Das erst im Januar 2023 eingeführte Bürgergeld ist schon wieder Geschichte. Am 5. März beschloss der Bundestag zahlreiche Verschärfungen gegenüber Grundsicherungsbeziehenden.
