Ausgabe September 2002

Ein richtiges Signal

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor! Obwohl die Bundesrepublik zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten zählt und obwohl sie, wie im Golfkrieg von 1991, auch diesmal als Drehkreuz der amerikanischen Mittelostoperationen zu dienen hätte. Etwa so hörte man es vor dem 5. August 2002. Dann eröffnete Gerhard Schröder in Hannover die "heiße Phase" des Wahlkampfs. Die überraschte Öffentlichkeit erfuhr, die SPD-Führung habe beschlossen, eine deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen gegen Bagdad abzulehnen. Weil die NATO unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. September (beim Treffen der Verteidigungsminister in Warschau) über das weitere Vorgehen im Nahen Osten berate, hätten die Wähler einen Anspruch darauf zu wissen, welche Position die Sozialdemokraten einnähmen. Seine Regierung habe ihre Bereitschaft zur Solidarität mit Amerika nach dem 11. September unter Beweis gestellt. "Aber dieses Land wird unter meiner Führung Abenteuern nicht zur Verfügung stehen." Zwar solle der Druck auf Bagdad aufrechterhalten werden, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. "Aber Spielen mit Krieg und militärischem Vorgehen - da kann ich nur vor warnen. Das ist mit uns nicht zu machen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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