Ausgabe September 2002

Familienpolitischer Aktionismus

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen. Dieses Phänomen liegt aber auch darin begründet, dass sich die Positionen vor allem der großen Volksparteien bei vielen "harten" wirtschaftspolitischen Themen inzwischen sehr weit angenähert haben. So gewinnen Politikfelder wie die Familienpolitik, die bislang eher ein Schattendasein fristeten, für die inhaltliche Profilierung zunehmend an Bedeutung.

In der Tat zeigen sich in den familienpolitischen Programmen der Bundestagsparteien durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie die Zuständigkeiten für Betreuung und Erziehung von Kindern zwischen Familien und Staat einerseits und innerhalb der Familien andererseits verteilt sein sollen. Die SPD verspricht den Ausbau von Ganztagsbetreuung im Rahmen eines Programms "Zukunft Bildung und Betreuung", das über einen Zeitraum von vier Jahren mit jährlich einer Mrd. Euro ausgestattet werden soll.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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