Junge Mitglieder der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen initiierten zu Beginn des Jahres die nachfolgend mit den Namen der Erstunterzeichner dokumentierte „Hamburger Erklärung“. Sie appellieren an die Bundesregierung, im Sicherheitsrat gegen eine Kriegsermächtigung zu stimmen. Die umfangreiche Liste der Unterstützer kann unter www.jusos.de/servlet/ PB/menu/1166207/index.html eingesehen werden. – D. Red.
SPD und Bündnis 90/Grüne haben die Bundestagswahlen 2002 auch durch die eindeutige Festlegung auf eine Position gegen einen Irak- Krieg gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Frage hinter der Regierung. Wir wollen, dass dieses Wahlversprechen konsequent eingehalten wird.
In den letzten Monaten hat die Bundesregierung, insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden. Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush-Regierung die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN-Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich beigetragen. Und das ist gut so.
Wir fordern die Bush- Regierung auf, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu halten.
