Ausgabe Juni 2003

Die Partei kann politisch bekämpft werden

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvB 1/01) im NPD-Verbotsverfahren vom 18. März 2003 (Auszüge)

Das dritte Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik fand ein jähes Ende: Ohne in der Sache zu entscheiden, lehnten drei von sieben Richtern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Fortsetzung des Verfahrens zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Antrag der NPD ab. Damit verfehlte der Senat die für eine Fortführung notwendige qualifizierte Mehrheit.

Nach der öffentlichen Debatte über Rechtsextremismus im Sommer 2000 vom bayerischen Innenminister Beckstein ins Gespräch gebracht und nach anfänglichem Zögern von der Bundesregierung hastig in die Tat umgesetzt, stockte das Verbotsverfahren nachdem bekannt wurde, dass zahlreiche die Verfassungsfeindschaft der NPD begründende Aussagen der Verbotsanträge von (ehemaligen) V-Leuten der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz stammen, (vgl. Horst Meier im Januarheft der "Blätter"). Diese ließen das Gericht zweifeln, ob "die Partei nach dem charakteristischen Gesamtbild ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anhänger Ausdruck eines offenen gesellschaftlichen Prozesses ist" oder nicht vielmehr "ihr Gesamtbild von Umständen geprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden können.

Sie haben etwa 6% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 94% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Mai 2026

In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Wehrpflicht gleicher Bürger

von Sven Altenburger

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte über die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausgelöst. Dabei werden die ideengeschichtlichen Grundlagen der Wehrpflicht von ihren Gegnern regelmäßig verkannt, nämlich Republikanismus und Egalitarismus.

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat