Über die Aushöhlung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten
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Nachdem die USA die Terrorakte vom 11. September 2001 als kriegerischen Akt und nicht als Verbrechen gedeutet haben, regten sich Befürchtungen über die Folgen, die die Kriegserklärung für die US-amerikanischen liberalen Normen mit ihrer Wertschätzung für Toleranz und Privatsphäre haben würde. In einem Krieg führenden Land seien die fundamentalen Werte des Verfassungssystems unausweichlich bedroht, so der Tenor in einem breiten Spektrum liberaler, bürgerrechtlicher wie konservativer Kreise. Dieser Beitrag beteiligt sich nicht an diesen aus historischen Vergleichen und theoretischen Erwägungen abgeleiteten Überlegungen, sondern resümiert stattdessen einige der beobachtbaren Veränderungen in der politischen Kultur, im Rechtssystem und im institutionellen Zuschnitt des amerikanischen Staatsapparats sowie sich abzeichnende Trends und verortet diese Entwicklungen im Kontext der speziellen Charakteristika der amerikanischen Demokratie.
Innerhalb weniger Wochen nach den Anschlägen wurden Tausende von Menschen verhaftet und ohne Anklage sowie unter Geheimhaltung ihrer Identität und ihres Aufenthaltsorts festgehalten – wochen- oder monatelang, abgeschnitten von der Außenwelt – bevor sie eines Vergehens beschuldigt oder freigelassen wurden. Justizminister John Ashcroft umging den 6. Verfassungszusatz, indem er seine Behörden anwies, Telefongespräche zwischen Verdächtigten und Anwälten zu belauschen.
