Ausgabe Juli 2003

Wir widersprechen dieser Politik - Zwei Aufrufe zur Agenda 2010.

Reformen müssen von allen getragen werden. Künstleraufruf vom 19. Mai 2003 (Wortlaut)

Deutschland braucht Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Beschäftigung zu öffnen. Darin sind wir uns mit der Bundesregierung einig. Allerdings stimmen wir den Kritikern der "Agenda 2010" auch aus der SPD zu, wenn sie darauf beharren, dass die unvermeidbaren Belastungen in diesem Reformprozess gerechter verteilt werden sollten.

Deutschland braucht Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, um Pfade zu mehr Beschäftigung zu öffnen. Darin sind wir uns mit der Bundesregierung einig.

Allerdings stimmen wir den Kritikern der "Agenda 2010" auch aus der SPD zu, wenn sie darauf beharren, dass die unvermeidbaren Belastungen in diesem Reformprozess gerechter verteilt werden sollten. Es ist sozial ungerecht und zudem volkswirtschaftlich unklug, die Besitzer großer Vermögen und die Bezieher hoher Einkommen zu schonen und nur bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Bezüge zu kürzen. Es ist ungerecht, weil es die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft. Es ist volkswirtschaftlich unklug, weil dadurch die Binnennachfrage, die ein wesentlicher Grund für niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit ist, weiter geschwächt würde.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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