Ausgabe Dezember 2003

Scheitert Europa?

Das Jahr 2003 avancierte für Europa zu einem Jahr mehr oder weniger produktiver Konfrontation – zwischen alten und neuen, Kern- und Randeuropäern –, aber auch zu einem Jahr erstaunlicher Versuche der europäischen Selbstverständigung über Chancen, Risiken und Grenzen des Kontinents. In der Reihe "Streitraum" an der Berliner Schaubühne diskutierten am 14. September der französische Philosoph Etienne Balibar und der polnische Publizist Adam Krzemi½ski über die "Mission Europas" in Vergangenheit und Zukunft. Die Gesprächsleitung hatte der Publizist Mathias Greffrath. Mit dem freundlichen Einverständnis der Beteiligten haben die "Blätter" eine Druckfassung erarbeitet, die den Gesprächsverlauf in seinen Kerngedanken einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht. – D. Red.

Greffrath: Das Projekt Europa ist an einem Scheideweg angelangt. Im Mai nächsten Jahres steht die EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder an, derzeit wird heftig um die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs gerungen. Es drängen neue Staaten mit großen Erwartungen in die EU, und die alten, denen die Union einen ungeheuren Standard an Wohlstand garantiert hat, fürchten den Abstieg. Zudem förderte der Irakkrieg die Spaltung des Kontinents in – wie es das obskure Rumsfeld-Diktum suggerierte – alte und neue Europäer.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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