Ausgabe Juni 2004

Blairs U-Turn

"Es wird kein Referendum geben," betonte der britische Premierminister Tony Blair noch am 17. Oktober des vergangenen Jahres, um nur sechs Monate später, am 20. April, vor dem britischen Unterhaus zu verkünden: "Dann lasst das Volk das letzte Wort haben." Diese Ankündigung markiert den wohl abruptesten und signifikantesten europapolitischen Kurswechsel in der bisherigen Regierungszeit New Labours. Noch in einer Unterhausdebatte am 30. März vertrat Außenminister Jack Straw die damalige Regierungsposition, dass die Überführung einer solchen Verfassung in britisches Recht ausschließlich auf der Grundlage eines Parlamentsbe- schlusses erfolgen solle. Im Gegensatz dazu wird die britische Debatte über die europäische Verfassung nun als zweistufiger Prozess verlaufen: Im Anschluss an die parlamentarischen Beratungen bekommt die britische Bevölkerung voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 Gelegenheit, über Annahme oder Ablehnung der Verfassung zu entscheiden.

Die besondere Brisanz des angekündigten Referendums für den Fortgang der europäischen Verfassungsdiskussion ergibt sich aus der traditionell europaskeptischen öffentlichen Meinung in Großbritannien. Nur 16 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov vom 19. April 2004 an, in einem Referendum für eine europäische Verfassung stimmen zu wollen.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Holger Friedrich und die OAZ: Wie ein Verleger Demokratiefeinde hofiert

von Matthias Meisner

Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.