Ausgabe September 2005

Australien - Durchmarsch der Konservativen?

In der Bundesrepublik hoffen CDU und CSU derzeit auf die "doppelte Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag, um ihre viel beschworene "Politik aus einem Guss" (Angela Merkel) nach den Bundestagswahlen umsetzen zu können. In Australien ist die konservative Liberal Party bereits soweit: Als am 9. August der neu gewählte Senat zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, war die Mehrheit in beiden Kammern Wirklichkeit geworden. Die Koalitionsregierung des Premierministers John Howard kann ihre Gesetzgebungsvorhaben nunmehr ohne nennenswerten Widerstand durch den parlamentarischen Prozess bringen; im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetze können durch den Senat nicht mehr blockiert werden. Dies will die Regierung insbesondere für eine grundlegende Veränderung der Arbeitsgesetzgebung nutzen, die in Australien – wie andernorts auch – als "Reform" angepriesen wird, gegen die sich aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaftsdachverband Australian Council of Trade Unions (ACTU) massiv zur Wehr setzen.

Neuregelung der Arbeitsbeziehungen

Die Howard-Regierung verfolgt mit der Neuregelung der industrial relations ein Programm der Deregulierung.

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