Ausgabe September 2005

Australien - Durchmarsch der Konservativen?

In der Bundesrepublik hoffen CDU und CSU derzeit auf die "doppelte Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag, um ihre viel beschworene "Politik aus einem Guss" (Angela Merkel) nach den Bundestagswahlen umsetzen zu können. In Australien ist die konservative Liberal Party bereits soweit: Als am 9. August der neu gewählte Senat zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, war die Mehrheit in beiden Kammern Wirklichkeit geworden. Die Koalitionsregierung des Premierministers John Howard kann ihre Gesetzgebungsvorhaben nunmehr ohne nennenswerten Widerstand durch den parlamentarischen Prozess bringen; im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetze können durch den Senat nicht mehr blockiert werden. Dies will die Regierung insbesondere für eine grundlegende Veränderung der Arbeitsgesetzgebung nutzen, die in Australien – wie andernorts auch – als "Reform" angepriesen wird, gegen die sich aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaftsdachverband Australian Council of Trade Unions (ACTU) massiv zur Wehr setzen.

Neuregelung der Arbeitsbeziehungen

Die Howard-Regierung verfolgt mit der Neuregelung der industrial relations ein Programm der Deregulierung.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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