Ausgabe September 2005

Umweltpolitik auf dem Bierdeckel

Der Bundestagswahlkampf 2005 wird von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen dominiert. Die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen wird parteiübergreifend unter dem Schlagwort "nachhaltige Finanzpolitik" damit begründet, dass die Probleme von heute nicht in Form eines stetig wachsenden Schuldenbergs den künftigen Generationen aufgebürdet werden dürften. Dieses eingängige Prinzip der Nachhaltigkeit ist jedoch umfassender und geht davon aus, dass die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft nur durch die gleichzeitige Beachtung ökonomischer, sozialer und ökologischer Aspekte erreicht werden kann. Wer "Deutschlands Chancen nutzen" will – wie CDU und CSU ihr "Regierungsprogramm" überschrieben haben –, und wer "Vertrauen in Deutschland" hat – wie die SPD mit ihrem Wahlmanifest beteuert –, sollte den Wählerinnen und Wählern auch darüber Auskunft geben, wie die drängenden ökologischen Probleme gelöst werden können.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.