Ausgabe August 2006

Mitfühlender Konservatismus

Angesichts der grassierenden Programm- und Wertedebatte wird gegenwärtig auch über mögliche Unterschiede der beiden großen Lager diskutiert – wenn auch mit bisher eher dürftigen Ergebnissen. Insbesondere was Konservatismus heute in Deutschland (oder auch Europa) bedeutet, hat die eher angestrengt wirkende Diskussion vor und nach den Bundestagswahlen jedenfalls nicht geklärt.

Da liegt es nahe, sich an dem Konservatismus zu orientieren, der derzeit weltweit am erfolgreichsten scheint – zumindest gemessen an den letzten Wahlergebnissen. Ganz in diesem Sinne hat sich David Cameron, der neue Parteiführer der britischen Tories, bereits als Repräsentant eines „modernen mitfühlenden Konservatismus“ definiert – wobei ganz offensichtlich George W. Bushs compassionate conservatism als Vorbild dient. Sogar in Frankreich ist man nach den Unruhen in den banlieus und den Protesten in diesem Frühjahr plötzlich aufgeschlossener für alle möglichen (mancher würde sagen: verzweifelten) Maßnahmen, den Sozialstaat zu reformieren, ohne dabei als destruktiv und kaltherzig zu erscheinen.

Und in der Tat ist der Konservatismus des Mitgefühls nicht einfach reaktionäre Augenwischerei, wie man hierzulande oft denkt. Die Ideen dahinter sind soziologisch keineswegs uninteressant.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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