Ausgabe August 2007

Freiheit unter Verdacht

Vom Wandel des Staates im Zeichen der Sicherheit

Vor einigen Jahren erschien in zahlreichen Tageszeitungen eine auffällige ganzseitige Anzeige. Sie zeigte, wie das bei Anzeigen so üblich ist, lachende Menschen. Man sah eine Frau mit zwei Kindern, die von einem Mann mit Kamera abgelichtet wurden. Das meiste an dieser Anzeige war freilich unüblich. Es wurde für kein Produkt geworben. Die Anzeige geschaltet hatte keine Firma. Es war vielmehr das amerikanische Heimatschutzministerium, das mit riesigen Lettern in Deutschland für eine neue Identifizierungsprozedur warb:

„Der Flug nach Amerika dauert acht Stunden. Ihren Besuch sicherer zu gestalten, dauert nur einige Sekunden.“ Wir, die deutschen Zeitungsleser, blickten dem Mann beim Fotografieren über die Schultern, im Sucher die lachenden Portraitierten und dahinter die Freiheitsstatue. Das sollte den touristischen Kontext ansprechen, es konnte aber auch als eine Anspielung auf patriotische Kontexte oder politische Prinzipien gelesen werden. Selbstverständlich war das nach dem 11. September. Und natürlich ging es darum, dass sich die Einreisebestimmungen verschärft hatten.

Alles, was den gegenwärtigen Rechts- und Sicherheitsstaatsdiskurs kennzeichnet, ist in diesem Bild enthalten. Denn hier fand ein hochsymbolischer Tausch statt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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