Ausgabe März 2009

Bastard-Keynesianismus

Kapitalismus oder Staatsinterventionismus – wer trägt die Schuld an der Krise? So lautet die derzeit wohl am heftigsten umstrittene Frage. Das offensichtliche Comeback des Keynesianismus wird von dessen neoliberalen Gegenspielern mit dem Argument bekämpft, dass wir es speziell in den USA mit ihren großen staatlichen Nachfrageprogrammen doch bereits mit keynesianischer Politik zu tun gehabt hätten. Die daraus resultierenden Folgen erlebten wir jetzt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Was in den letzten 40 Jahren reüssierte, war lediglich ein Bastard-Keynesianismus, der mit dem originären Linkskeynesianismus nichts zu tun hat.

Tatsächlich wurde in den westlichen Industrieländern das Wachstum in den vergangenen Jahren zunehmend durch die Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte aufrechterhalten. Die Ursache dieser Malaise liegt auf der Hand: Von 1980 bis 2006 ist in den 15 reichsten OECD-Ländern der Anteil der Löhne an der Nettowertschöpfung in den Unternehmen von 67 auf 57 Prozent gefallen. Dies musste den privaten Verbrauch dämpfen und damit das Wirtschaftswachstum. Die Lösung des Problems war kreditfinanzierte Nachfrage – sowohl des Staates als auch seiner Bürgerinnen und Bürger.

Seit Ronald Reagan ist es herrschende Wirtschaftspolitik, Druck auf die Masseneinkommen auszuüben und den Nachfrageverlust durch Staatsdefizite auszugleichen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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