Ausgabe Dezember 2009

Koalition der ökonomischen Unvernunft

Was der Wahlsieg von Angela Merkel und Guido Westerwelle für die Kapitalstarken dieser Gesellschaft bedeutet, ließ sich umgehend an den Börsen ablesen. Bereits am Tag nach der Wahl signalisierte ein deutlicher Kurssprung die Hoffnung auf eine angeblich „wirtschaftsfreundlichere Politik“ im Sinne der FDP. Vor allem jene aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine ökologisch regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern. Im Kursanstieg der Energiemonopolisten Eon und RWE wurde umgehend die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eingepreist. Solarunternehmen wurden dagegen abgestraft, denn die FDP drohte mit der Senkung der staatlich fixierten Energieeinspeisung. Die angekündigte Privatisierung des Gesundheitssystems ließ schließlich jene Unternehmen an der Börse glänzen, die mit der Gesundheit bzw. Krankheit ihrer „Kunden“ viel Geld verdienen.

All diese Wachstums- und Gewinnerwartungen sind jedoch fiskalpolitisch auf teuren Sand gebaut. Die neue Bundesregierung übernimmt mit voraussichtlich mehr als 86 Mrd. Euro in diesem Jahr die bisher höchste Neuverschuldung des Bundes – mit massiv steigender Tendenz. Die Ursachen dafür sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft mit über fünf Prozent in diesem Jahr hat riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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