Ausgabe März 1991

Politik auf der schiefen Ebene

"Es kommt wieder Eisen in die Politik." Thomas Schmid, 1990. Alle reden vom Krieg. Wir auch, aber anders. Der Golfkrieg und die neue Bundesrepublik, - wie wäre dieses Zusammentreffen anders zu bewerten denn als katalysatorischer Prozeß, in dem die Eigentümlichkeiten des neuen Deutschlands mit aller Macht hervorgetrieben und zugespitzt werden? Gewiß, die Geschichte wiederholt sich nicht.

Aber es ist doch symptomatisch, wie Einheit und Krieg wieder einmal zusammenstoßen. In der Mitte des 19. Jahrhunderts war es die Krimkriegskonstellation gewesen - schon damals entstand die Metapher vom "Windschatten"; heute ist es die Golfkriegskonstellation, die allen Dingen Rang und Einfluß zuweist. Steht das neue Deutschland also wieder vor der gleichen Weggabel wie das alte, zwischen "Kontinentalmacht" und "Weltpolitik" zu wählen? Wie auch immer, der Krieg am Golf und ein noch lange nicht abgeschlossener Prozeß innerstaatlicher Vereinigung machen das Versagen der gerade erst gewählten Bundesregierung umso deutlicher. In dieser Kritik sind sich alle Kommentatoren einig. Bis hin zu den konservativen Medien ist von einem "Fehlstart" (FAZ) die Rede.

Aber die Motive folgen ganz unterschiedlichen Maximen. Auf die Rechten (aber nicht nur dort) hatte man sich am entscheidungsfreudigen "Ausnahmezustand" des Einheitsprozesses von 1990 berauscht.

März 1991

Sie haben etwa 7% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 93% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Weitere Artikel zum Thema

Politik des Misstrauens: Die schwarz-rote Kurzsichtigkeit

von Annett Mängel

Es sollte der Durchbruch werden, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung vor den so wichtigen Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Tat- und Schaffenskraft demonstrieren wollte: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder stellten am 2. Juli ein 34 Punkte umfassendes Reformpaket vor.

Fossilistischer Kolonialismus

von Friederike Otto

Die Erderhitzung vernichtet schon heute weltweit die Lebensgrundlagen vieler Menschen – allen voran jener, die ohnehin benachteiligt sind. Wir müssen die Klimakrise auch als Gerechtigkeitskrise begreifen – und die ihr zugrundeliegenden Machtstrukturen transformieren.

Globales Elend und die Diktatur der Superreichen

von Ute Scheub

Sie düsen in Privatjets um die Welt, um Immobilien und Konzernketten an sich zu reißen. Sie kaufen ganze Landschaften und Inseln, um sich dort im größten Luxus abzukapseln. Sie übernehmen Massenmedien, um sich selbst zu verherrlichen und gegen Arme und Geflüchtete zu hetzen.