Politik im neuen Deutschland
Politik im neuen Deutschland
Von Karl D. Bredthauer "Land ohne Opposition"? Auch wenn man die von Ulrich Beck, u.a. in seinem "Blätter"-Gespräch mit Frank Deppe (4/1991), wieder in die Diskussion gebrachte These aus Zeiten der deutsch-deutschen "Systemkonkurrenz" nicht oder nicht mehr für schlüssig hält - daß nämlich die beiden Deutschländer wechselseitig projektiv Oppositionsfunktionen füreinander wahrgenommen hätten -: spätestens mit der von den neuen Montagsdemonstrationen zeitweilig beflügelten Diskussion über eine "große" Koalition stellt sich die Frage, ob es in der neuen Bundesrepublik überhaupt noch nennenswerte Opposition gibt und worin ihre Funktion besteht oder bestünde, mit aller Schärfe. Anders gefragt: Weshalb sollte eine noch breitere Regierungsmehrheit (also zugleich: eine noch schwächere Opposition) besser befähigt sein, die Probleme des vereinigten Deutschland zu lösen? (Seit Jahrzehnten hat keine Bonner Regierungskoalition eine so bequeme Bundestagsmehrheit gehabt wie die amtierende seit dem 2.12.1990.
