Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1). Wir dokumentieren nachstehend einen Auszug der Mitteilung der Enquete-Kommission zur Veröffentlichung des Berichts sowie die im Bericht formulierte Zielsetzung der weiteren Arbeit der Kommission bis zum Sommer 1994. Die Kommission setzt sich aus 13 Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD sowie aus 13 Sachverständigen zusammen; jeweils ein/e Abgeordnete/r sowie ein Sachverständiger von Bündnis 90/Die Grünen und PDS/LL haben beratenden Status. Die Kommission wurde am 18. März 1992 konstituiert, ein wissenschaftliches Sekretariat mit acht MitarbeiterInnen wurde ab 1. Juli 1992 eingerichtet. Der Schlußbericht soll bis zum Sommer 1994 vorliegen. Nicht von ungefähr enthält der Zwischenbericht selbst keine Zusammenfassung von Ergebnissen oder auch nur der wichtigsten Aussagen. Die Mitglieder der Enquete-Kommission haben offenkundig noch keinen Kompromiß gefunden, der hinreichend tragfähig wäre, um eine gemeinsame Basis für die Analyse ökologischer, ökonomischer und sozialer Probleme in ihrem Zusammenhang zu haben.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
