Ausgabe März 1994

Strategische Partnerschaft

Eine Carnegie-Studie zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen

I

Amerikanische Außenpolitik war stets, ungeachtet aller taktisch-pragmatischen Beweglichkeit, von bemerkenswerter ideologischer Stabilität. Seit den frühen 40er Jahren ist sie charakterisiert durch die außenwirtschaftspolitische Doktrin des „liberalen Internationalismus", die auf Woodrow Wilson zurückgeht und die den Willen zur stetigen Ausweitung eines multilateral integrierten internationalen Wirtschaftsraums über möglichst große Teile der Welt zur obersten weltanschaulichen Maxime hat. Wilson sagte dazu, er wolle die Welt „safe for democracy" machen. „Democracy" bedeutete für ihn die Freizügigkeit von Kapital, den möglichst ungehinderten Verkehr von Waren und eine politische Kultur „verantwortungsbewußter" Machtausübung - in dieser Rangfolge der Wichtigkeit. Dieses universalistische Ziel, dem zuliebe Wilson auch bereit war, kurzfristige nationale Interessen und Eitelkeiten zu opfern, woran er in seinem Land nach dem Ersten Weltkrieg zunächst scheiterte, sollte nach dem Zweiten Weltkrieg in enger Gemeinschaft mit den bereits entwickelten Ökonomien Westeuropas verwirklicht werden. Ihnen wurde das Angebot einer engen militärischen Sicherheitspartnerschaft gemacht, mit deren Hilfe die politische und militärische Bedrohung des sowjetischen Gegenentwurfs in Europa „eingedämmt" werden sollte.

März 1994

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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