Ausgabe März 1994

Netzwerk politischer Kommunikation in einer heterogenen Welt

Perspektiven der KSZE

Am 19. November 1990 unterzeichneten in Paris Vertreter derjenigen KSZE-Teilnehmerstaaten, die in den Militärbündnissen NATO oder Warschauer Pakt eingebunden waren, die "Gemeinsame Erklärung von zweiundzwanzig Staaten". In diesem knappen Text wurde die gegenseitige militärische Bedrohung für obsolet erklärt. Zwei Tage später unterschrieben die Vertreter aller KSZE-Teilnehmerstaaten sowie der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die "Charta von Paris für ein neues Europa" sowie ein Zusatzdokument mit Bestimmungen für den Ausbau der KSZE zu einer internationalen Organisation 1). Dies war, und daher rührt ihre historische Bedeutung, die sicherheits- und ordnungspolitische Liquidationsurkunde des Ost-WestKonflikts 2).

Mit diesen Dokumenten von nicht nur europäischer, sondern globaler Reichweite wurde faktisch die Revolution von 1917 zurückgenommen. (Daß die geistesgeschichtliche Bedeutung des hier sozusagen notariell beurkundeten Vorgangs weder im "Osten" noch im "Westen" auch nur annähernd erfaßt ist und Reaktionen wie Triumph auf der einen oder Kurzzeit-Konversion und erbittertes Verdrängen auf der anderen Seite zwar verständlich sein mögen, jedoch völlig unangemessen sind, sei nur in Klammern erwähnt.

März 1994

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