Finanzpolitische Weichenstellungen 1995/96
In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird. Die Politik der Regierungskoalition führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Benachteiligung und Umverteilung zugunsten der Unternehmen auf Kosten der kleinen Leute, der Städte und Gemeinden; neue Vergünstigungen für Spitzenverdiener gehen einher mit weiterer Benachteiligung der Normalverdiener, Großunternehmen werden bevorzugt, und die Gemeinden, die die Infrastrukturleistungen für sie bereitstellen, finanziell geschwächt. Ist das Wohlstandsniveau so hoch, daß die Demokratie dem standhält? Oder wird die Steuerpolitik zur Zerreißprobe für die Zwei-Drittel-Gesellschaft? Zwischen den selbstzufriedenen Verlautbarungen des Finanzministers zum Steuerjahr 1995 und der Lebenswirklichkeit "draußen im Lande" klafft eine Lücke von rund 46 Mrd. DM. Auf diesen Betrag werden sich voraussichtlich die Mehrbelastungen aus dem Solidaritätszuschlag von 7,5% auf die Steuerschuld (27 Mrd. DM), der Erhöhung der Versicherungsteuer von 12 auf 15% (2,5 Mrd.
