Ausgabe November 1996

Rückkehrrecht, Rückkehrpflicht?

Das Recht der bosnischen Kriegsflüchtlinge auf Rückkehr in ihre Wohnorte gehört zu den uneingelösten Versprechen des Friedensvertrages von Dayton. Seit dem 1. Oktober gibt es für Bosnier in einigen deutschen Bundesländern nun aber so etwas wie eine Pflicht zur Rückkehr. Beides paßt natürlich nicht zusammen. Die Rückkehrpflicht ist sogar dazu angetan, die Einlösung des Rückkehrrechts auf Dauer unmöglich zu machen. Anhang 7, Artikel I Abs. 1 des Dayton-Vertrages statuiert "die frühe Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen", die der Vertrag als ein individuelles Recht garantiert, als "ein wichtiges Ziel der Beilegung des Konflikts in Bosnien-Herzogowina". Das sollte man nicht nur als diplomatische Lyrik lesen: Flüchtlingsrückkehr zählt wirklich zu den tragenden Pfeilern des Vertragswerks. Dayton enthält integrierende und desintegrierende Momente; Flüchtlingsrückkehr ist dabei das wichtigste unter den integrierenden.

Bei den Verhandlungen auf der Wright-Patterson-Airbase in Ohio war sie nicht bloß ein verbales Zugeständnis an die muslimische Kriegspartei. Vielmehr sollte ein bestimmter Grad an Reintegration ganz Bosniens den Druck von der muslimisch-kroatischen Föderation wegnehmen, jener der beiden "Entitäten", die 1994 in Washington gestiftet worden war.

November 1996

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der Genozid-Vorwurf gegen Israel und die deutsche Verantwortung

von Albrecht von Lucke

Von den zahlreichen Kriegs- und Krisenbrennpunkten der Gegenwart, von der Ukraine über Iran bis zum Sudan, erregt wohl keiner so sehr die Gemüter wie der Israel-Palästina-Konflikt. Und fast immer taucht dabei der Vorwurf des »Genozids« gegenüber Israel auf.