Ausgabe Februar 1997

Im Winter einen Pullover ablehnen, weil es im Sommer warm war?

Ein kommunitaristischer Versuch, den Wohlfahrtsstaat neu zu definieren

Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Vorschläge zur Absenkung des Rentenniveaus unterbreitet. Kranken und leistungsgeminderten Arbeitnehmern soll mit dem Hinweis darauf, daß sie ja noch etwas dazu verdienen könnten, die Rente auf die Hälfte gekürzt werden. Die Bonner Rotstiftspezialisten könnten sich dabei auf Amitai Etzioni berufen. Der Sozialphilosoph ist der Meinung, daß es die Würde der Bedürftigen fördert, wenn sie selbst etwas zu ihrem Wohl beitragen und die Gemeinschaft entlasten. Auch Bill Clinton hat sich, als er im vergangenen Jahr die Sozialhilfe drastisch reduzierte und damit die Tradition des New Deal beendete, auf diesen Vordenker der Kommunitaristen, der den US-Präsidenten beraten hatte, gestützt. Kein Wunder, daß die Gedanken Etzionis hierzulande vor allem in konservativen Kreisen freudig aufgenommen werden. Erstaunlich dagegen mag erscheinen, daß sich unlängst in der Gemeinsinn-Debatte unter anderem Rudolf Scharping engagiert hat - seines Zeichens Fraktionsvorsitzender einer Partei, die im Rufe steht, mit ihrer kompletten sozialstaatlichen Tradition per se gegen die kommunitaristischen Ansätze zur "Umverteilung der Verantwortung" zu stehen.

Februar 1997

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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