Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen. Doch nach der Bildung der rot-grünen Bundesregierung hat man schnell erkannt, daß die vielbeschworene Trennung von Amt und Mandat Probleme nach sich zieht: Eine Fraktion ohne Joschka Fischer und Jürgen Trittin, während deren Parlamentarische Staatssekretäre zwangsläufig Fraktionsmitglieder sind? Dies schien auch der grünen Basis grotesk, und daher erlaubten die Delegierten auf dem Parteitag im Oktober ihren Ministern, Abgeordnete zu bleiben. Allerdings darf dieser "Sündenfall" vor grünen Grundsätzen vorerst nur zwei Jahre währen, womit auch das Selbstbild, doch noch ein klein wenig mehr der Basis verpflichtet zu sein als die anderen Parteien, intakt blieb. Einst als "Antiparteien-Partei" angetreten, hatten sich die Grünen zur Abgrenzung von Erscheinungsformen etablierter Politik entschieden. Die Stichworte sind bekannt: Rotation, imperatives Mandat, Öffentlichkeit der Sitzungen, konsequente Einrichtung kollektiver Führungsgremien, Frauenquote und Diätenbegrenzung.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.
