Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen. Doch nach der Bildung der rot-grünen Bundesregierung hat man schnell erkannt, daß die vielbeschworene Trennung von Amt und Mandat Probleme nach sich zieht: Eine Fraktion ohne Joschka Fischer und Jürgen Trittin, während deren Parlamentarische Staatssekretäre zwangsläufig Fraktionsmitglieder sind? Dies schien auch der grünen Basis grotesk, und daher erlaubten die Delegierten auf dem Parteitag im Oktober ihren Ministern, Abgeordnete zu bleiben. Allerdings darf dieser "Sündenfall" vor grünen Grundsätzen vorerst nur zwei Jahre währen, womit auch das Selbstbild, doch noch ein klein wenig mehr der Basis verpflichtet zu sein als die anderen Parteien, intakt blieb. Einst als "Antiparteien-Partei" angetreten, hatten sich die Grünen zur Abgrenzung von Erscheinungsformen etablierter Politik entschieden. Die Stichworte sind bekannt: Rotation, imperatives Mandat, Öffentlichkeit der Sitzungen, konsequente Einrichtung kollektiver Führungsgremien, Frauenquote und Diätenbegrenzung.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
