Seit Anfang der 80er Jahre erleben wir - dies sei in aller Kürze rekapituliert - eine permanente Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Expansion der Geheimdienste und immer wieder einschneidende Strafrechtsverschärfungen - betrieben von der Regierung Kohl, streckenweise aber angerichtet und serviert von einer faktischen Großen Koalition der "Inneren Sicherheit" unter Einschluß der SPD. Legalisiert hat man u.a. nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden für die Polizei - verdeckte Ermittler, präventive Lausch- und Spähangriffe, zuletzt den großen Lauschangriff zur Strafverfolgung. Zudem wurden verdachtsunabhängige Kontrollen zugelassen, Strafverfahren beschleunigt, die Hauptverhandlungshaft eingeführt, das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, Abschiebungen erleichtert. In den Städten wurden dichte "Sicherheitsnetze" geknüpft, unter denen präventive Intoleranz herrscht: Mithilfe von Bundesgrenzschutz, Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Vorbeugehaft läßt man Angehörige störender sozialer Minderheiten aus Bahnhöfen und Konsummeilen vertreiben - eine kollektive Verdrängung von Armut und sichtbarem Elend mit Polizeigewalt statt einer Lösung der zugrunde liegenden sozialen Problemlagen und Konflikte.
In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.
