"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet. Seit Hans Eichel das Amt des Bundesfinanzministers von Vorgänger Oskar Lafontaine übernommen hat, versucht die rot-grüne Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen der kommenden Jahre in einen engen Rahmen einzupassen, der von verschiedenen Zwängen einer "modernen" Haushaltspolitik vorgezeichnet sei. Daher werden nun gleichzeitig Verschuldung und Steuern gesenkt, was wiederum Einschränkungen auf der Ausgabenseite erfordert - kurzfristige Budgetkürzungen, um langfristig die Staatsquote zu senken. Ursprüngliche Schwerpunkte, wie sie im Wahlkampf '98 und in den Koalitionsverhandlungen gesetzt wurden, nämlich die Rückverteilung der Steuerlast hin zu Beziehern von Kapitaleinkünften und Vermögensbesitzern sowie die Stärkung der Binnenkonjunktur, sind demgegenüber in den Hintergrund getreten. Unbestritten ist, daß die öffentlichen Haushalte in Deutschland konsolidiert werden müssen. Keine ökonomisch stichhaltige Begründung gibt es jedoch dafür, sich dabei auf die Ausgabenseite zu beschränken und Einnahmenerhöhungen als Konsolidierungsstrategie weitgehend außer Betracht zu lassen.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
