Ausgabe Oktober 1999

Kurs halten statt Neoliberalismus.

Positionspapier von SPD-Bundestagsabgeordneten vom 27. August 1999 (Auszüge)

Ende August traten die SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Edelbert Richter, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Sigrid SkarpelisSperk, Rüdiger Veit und Klaus Wiesehügel mit einer Stellungnahme zum Kurs ihrer Partei an die Öffentlichkeit. Binnen Stunden schlossen sich weitere 30 sozialdemokratische MdB an, und die "Frankfurter Rundschau" machte (am 31. August) mit der Schlagzeile "Abweichler erhöhen Druck auf Schröder" auf. Der Kanzler tat, wie immer, gelassen und versicherte, er wolle mit den Linken reden und sie im Gespräch überzeugen (so in der FR vom 2. September). Es muß ihm gelungen sein, denn der eben erst anschwellende Chor der parteiinternen Kritiker verstummte abrupt. Wir kennen Gerhard Schröders Argumentation nicht, verfügen aber über die seiner Kritiker und dokumentieren sie in Auszügen.- D. Red.

In der SPD und der Sozialdemokratie in Europa insgesamt ist ein Richtungsstreit entbrannt. Er wird mittlerweile offen geführt und über ihn wird in den Medien unter irreführender Etikettierung der Kontrahenten als "Traditionalisten" bzw. "Modernisierer" breit berichtet. Der wirkliche Konflikt innerhalb der Sozialdemokratie geht aber nicht um Modernisierung hier oder Traditionsbewahrung da. Sondern es geht um nichts weniger als die Identität der Sozialdemokratie.

Oktober 1999

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