Von dem im Grundrechtsteil des Grundgesetzes in den Artikeln 1 bis 19 erfaßten Grundrechtsbestimmungen sind es fünf, die von Ausländern nicht beansprucht werden können, die also ausdrücklich als "Deutschen-Rechte" formuliert sind. In der Nummernfolge des Grundgesetzes sind dies: - die Versammlungsfreiheit (Art. 8): "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", - die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9): "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden", - die Freizügigkeit (Art. 11): "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet", - die Berufsfreiheit (Art. 12): "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen" und - das Auslieferungsverbot (Art. 16/2): "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden". Dazu kommt das im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannte, aber aus ihm zu erschließende "grundrechtsähnliche" aktive und passive Wahlrecht, das mit der seit 1993 bestehenden Ausnahme für die Kommunalwahlbeteiligung von EU-Bürgern - wie international im Fremdenrecht üblich ebenfalls nur den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten ist.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
