Die neuen Rüstungsexport-Richtlinien

Armenien war lange ein blinder Fleck in der europäischen Öffentlichkeit. Daran gemessen stieß die jüngste Parlamentswahl international auf großes Interesse. Dies beruht allerdings teilweise auf einer Fehlwahrnehmung.

Es war kurz nach Mitternacht Ende Juni, als Soldaten das Gebäude der Nation Media Group in Ugandas Hauptstadt Kampala stürmten und den wichtigsten unabhängigen Fernsehkanal NTV abschalteten. Auch die älteste und größte unabhängige Tageszeitung »Daily Monitor« wurde geschlossen.

Immer stärker setzt die Ukraine mit ihren Drohnenangriffen Russland unter Druck. Die Folgen des von Moskau entfachten Krieges sind nun auch im russischen Alltag spürbar. Zugleich kommt die Invasionsarmee trotz beispielloser Verluste kaum voran.

In Russland könnte angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine im Herbst eine Generalmobilmachung bevorstehen – ein Szenario, das Wladimir Putin bisher vermieden hat. Stattdessen setzte er vor allem auf hohe Anwerbeprämien – und den Einsatz tausender Menschen aus dem Globalen Süden.

Alle paar Jahrzehnte erlebt Europa einen Moment, an dem seine politischen Strukturen nicht mehr in die Zeit passen. Diese Momente haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist.