Ausgabe November 2000

Angst vor den eigenen Bürgern

Auf Betreiben von Javier Solana hat der EU-Ministerrat handstreichartig neue Regelungen getroffen, die es erlauben, militärische Dokumente der Union als geheim oder vertraulich einzustufen und sie so der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorzuenthalten. Schon das Verfahren, dies ohne jede Diskussion in nationalen Abgeordnetenhäusern oder dem Europäischen Parlament durchzuziehen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Als der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Regierungen in Brüssel am 26. Juli über das Konzept abstimmte, votierten nur Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande dagegen, Frankreich enthielt sich während seiner Präsidentschaft der Stimme, Portugal forderte sogar strengere Geheimhaltung ein, und die übrigen elf entschieden sich für die von Solana favorisierte Regelung. Turbulent ging es zu bei diesem Treffen der Regierungsvertreter: Schweden und Dänen verließen brüskiert den Saal und die Niederländer behaupteten gar, Opfer eines militärischen Handstreichs geworden zu sein.

Ausgetrickst hatte der Spanier die kleinen Verbündeten allemal.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema