Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 28. November 2000 (Auszüge)
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Nizza hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag erläutert, wie sich die Bundesregierung die EU-Vertragsreform vorstellt, damit die ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten zügig aufgenommen werden könnten, die Union aber dennoch handlungsfähig bleibe. Vor allem die vorgeschlagene Veränderung der Stimmengewichte ist bei den Nachbarn umstritten. Wir dokumentieren die Regierungserklärung in Auszügen. - D. Red.
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Meine Damen und Herren,
Sie alle kennen die zentralen Fragen, die sich der Regierungskonferenz stellen und den Gipfel in Nizza bestimmen werden. Deshalb möchte ich nur kurz skizzieren, welche Ergebnisse die Bundesregierung von den Verhandlungen in Nizza erwartet und welches unsere wichtigsten Aufgaben sein werden. Ein Festhalten am bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip wäre - insbesondere für den Fall der Erweiterung der Europäischen Uni on gleichbedeutend mit einer Selbstblockade der Europäischen Union. Deshalb ist es - nicht zuletzt auch für uns - wichtig, in einer erweiterten Union Beschlüsse so weit wie möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen zu können.
