Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag, vorgestellt am 30.April 2001 (Auszüge)
Mit Blick auf den Kongreß der europäischen sozialdemokratischen Parteien Anfang Mai in Berlin unterbreitete die SPD am 30. April 2001 den Entwurf eines Leitantrags "Verantwortung für Europa", der beim Nürnberger Bundesparteitag im November d.J. beraten werden soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ausdrücklich die Verantwortung für das Papier reklamiert, in dem eine förderalistisch integrierte Europäische Union entworfen wird. Schröders Vorschläge sehen u.a. den Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung, die Umwandlung des Europäischen Rates in eine Staatenkammer und die Stärkung des Europäischen Parlaments vor, dem die Budgethoheit zuerkannt werden soll. Schröder tritt für eine klare Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsländern ein, was etwa im Bereich der Agrarpolitik eine Rückübertragung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die SPD setzt damit hinsichtlich der institutionellen Veränderungen deutlich andere Akzente als Außenminister Joschka Fischer, der am 12. Mai vorigen Jahres ausführlich seine Vorstellungen einer Europäischen Föderation dargelegt hatte ("Gedanken über die Finalität der europäischen Integration», dokumentiert in "Blätter", 6/2000).
